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Deutsche politische Stiftungen in Georgien unter neuem Finanzierungsgesetz
Georgien hat ein Gesetz erlassen, das Organisationen mit mindestens 20 Prozent ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" einstuft. Dies führte zur Schließung der Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Georgien. Andere deutsche Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung sind ebenfalls betroffen, können aber vorerst weiterarbeiten.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Was die Lager betonen
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Linke Quellen betonen, dass die georgische Regierungspartei mit dem Gesetz gezielt ausländischen Einfluss einschränkt und dabei deutsche Stiftungen unter Druck setzt, die unter anderem Studienplätze ermöglichten. Sie sehen darin ein Zeichen von Einflussnahme durch Moskau und einen Kurs weg von westlichen Partnern.
Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Mitte-rechte Quellen deuten auf eine selektive Anwendung des Gesetzes hin: Während einige Stiftungen ausgewiesen werden, dürfen andere vorerst bleiben. Dies wird als bewusstes Taktik interpretiert, um Gegner zu spalten und Georgiens Abwendung vom Westen zu beschleunigen.
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