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Georgien: Regierung will Oppositionsparteien verbieten
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat ein Verbotsverfahren gegen vier Oppositionsparteien beantragt, die bei der Wahl im Herbst 2024 die Fünfprozenthürde überschritten hatten. Das Verfahren wird vor dem Verfassungsgericht in Batumi verhandelt, dessen sieben verbliebene Richter als regierungsnah gelten. Der Text beschreibt außerdem Strafverfahren gegen Oppositionsführer, Massenproteste und ein Gesetz, das Politikverbote ermöglicht.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10., 20:16.
Georgien: Regierung will Oppositionsparteien verbieten
24.10., 20:16
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