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Thüringens Koalition einigt sich mit Linke auf Verfahrensregeln
Die Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Thüringen.Gerecht unter Ministerpräsident Mario Voigt hat sich mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf neue Verfahrensregeln zur Mehrheitsfindung im Landtag geeinigt. Die Minderheitsregierung ist nach dem Zerfall der BSW-Fraktion auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen. Das Regelwerk sieht wöchentliche Treffen auf Geschäftsführerebene, quartalsweise Abstimmungen und ein Ampel-System zur Kennzeichnung von Verständigungen vor.
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Apollo News, Der Tagesspiegel, MDR Aktuell, Thüringer Allgemeine
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, Tichys Einblick
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Die Vereinbarung dokumentiert eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition, um trotz fehlender Mehrheit Handlungsfähigkeit zu sichern.
Rechts und mitte-rechts
Die Vereinbarung dokumentiert eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition, um trotz fehlender Mehrheit Handlungsfähigkeit zu sichern.
8 Artikel
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Zuerst berichtet: Thüringer Allgemeine, 01.10., 19:30.
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