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Reform der Nachrichtendienste: Mehr Befugnisse für BND und BfV vor Bundestagsabstimmung
Die Bundesregierung plant eine Reform, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben soll. Kritik kommt vor der Bundestagsabstimmung unter anderem von FDP und Grünen, die die Pläne als zu weitgehend bezeichnen. Ein Änderungsantrag von Union und SPD sieht zusätzlich Zugriffe im Inland sowie eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit Landesbehörden vor.
- BND
- Geheimdienstreform
- Alexander Dobrindt
- Bundesamt für Verfassungsschutz
- Benjamin Strasser
- BFV
- Friedrich Merz
- Hackback
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Wer berichtet
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Augsburger Allgemeine, Main-Post, Südkurier
Augsburger Allgemeine, Main-Post, Südkurier
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen berichten über die Kritik von FDP und Grünen an den erweiterten Befugnissen und rahmen die Reform als Streitpunkt vor der Abstimmung. Sie nennen auch den Änderungsantrag von Union und SPD mit Regelungen zu Zugriffen im Inland und zur Zusammenarbeit mit den Ländern.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 3 Quellen mit eigenem Text. 3 der 3 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Augsburger Allgemeine, 11.11., 15:47.
Derselbe Text bei 3 Quellenzuerst 11.11., 15:47 bei Augsburger Allgemeine
Geheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
Augsburger Allgemeine
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Augsburger AllgemeineprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
11.11., 15:47
LesenMain-PostprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV.
11.11., 15:47
LesenSüdkurierprivatGeheimdienstreform vor Abstimmung: Massive Kritik an neuen Befugnissen für BND und BfV
11.11., 15:47
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