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Geheimdienstreform: Ein neues Zeitalter der Überwachung
Die Bundesregierung plant neue Überwachungsbefugnisse für BND und Verfassungsschutz, darunter Zugriff auf Überwachungskameras und KI-gestützte Internetauswertung. Kritiker aus Linken und Grünen sehen darin eine Gefahr für Freiheitsrechte, während die Regierung die veränderte Sicherheitslage anführt. Zudem soll die G10-Kommission aufgelöst und ihre Aufgaben beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden.
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Zuerst berichtet: taz, 26.10., 17:07.