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Geheimdienstreform als Teil eines »autoritären Staatsumbaus«
Der Bundestag debattierte über eine Reform der Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als Jahrhundertreform bezeichnete. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger lehnt die Reform ab und kritisiert insbesondere die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie die Ausweitung der BND-Befugnisse. Der Artikel berichtet außerdem über die Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning Anfang Oktober.
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Zuerst berichtet: nd, 13.11., 17:08.
