Geheimdienstreform 2026: Bundesärztekammer schließt Gang nach Karlsruhe nicht mehr aus

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, dass Verfassungsschutz und BND unter bestimmten Bedingungen auf Krankenakten und Therapiegespräche zugreifen dürfen, während Rechtsanwälte absoluten Schutz genießen. Die Bundesärztekammer und psychotherapeutische Verbände kritisieren diese Regelung scharf und schließen eine Verfassungsbeschwerde nicht aus. Die Regierung argumentiert, die Regelung sei nichts Neues und stelle kein großes Risiko dar, da Psychotherapeuten kein primäres Aufklärungsziel seien.

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