Geheimdienste: Verstößt die geplante Reform von Verfassungsschutz und BND gegen das Grundgesetz?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Reform von Verfassungsschutz und BND, um deren Befugnisse zu erweitern und die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren. In einer Sachverständigen-Anhörung des Bundestags äußerten die meisten Experten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei. Dobrindt begründet die Reform mit wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch fremde Mächte und sieht die Reformen als notwendig an, um mit europäischen und internationalen Partnern gleichzuziehen.

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