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Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
Attac und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen ein pauschales Versammlungsverbot beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingereicht. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte im Berufungsverfahren am 20. August zugunsten der Stadt entschieden. Zusätzlich wird ein Verbot spontaner Demonstrationen in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit erwähnt.
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Die Quelle stellt die Klage als Einsatz für die Versammlungsfreiheit dar und rahmt das Verbot als pauschalen Eingriff in Grundrechte.
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