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Friedrich Merz und der Bundeshaushalt: versprochen – gebrochen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschließt in einer Bereinigungssitzung den Etat 2027 mit einem Volumen von 555 Milliarden Euro. Der Text berichtet, dass die geplante Senkung der Stromsteuer (5,4 Milliarden Euro) nicht umgesetzt wird und mehrere Steuern steigen, darunter Tabak-, Alkopop- und Schnapssteuer sowie eine neue Zuckersteuer. Zudem gleicht die Koalition die kalte Progression 2027 nicht mehr vollständig aus, wodurch laut Text rund fünf Milliarden Euro zusätzlich abgeführt werden.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 12.11., 13:50.
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12.11., 13:50
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