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Friedrich Merz sucht einen Gerechtigkeitsbegriff – und wirbt für „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt eine Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in Brüssel und stellte den Begriff der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Er verteidigte die deutsche militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine und verwies auf die Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen. Zudem warb er für eine EU-Bürokratiebremse, ein Ende von Berichtspflichten und einen Ausgabenstopp im EU-Finanzrahmen.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 14.10., 14:56.
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14.10., 14:56
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