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Freies Mandat „kein Gnadenrecht der CDU“: AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Sven Schulze
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) wegen des Verdachts der Nötigung gestellt. Hintergrund ist eine mutmaßlich erzwungene eidesstattliche Versicherung in der CDU-Landtagsfraktion nach der geheimen Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober. Schulze bestreitet, die Erklärung veranlasst zu haben, während mehrere CDU-Abgeordnete bestätigen, dass ein entsprechendes Dokument kursierte.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 28.10., 16:24.
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28.10., 16:24
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