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Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, das BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD neue Befugnisse einräumt, unter anderem für Cyberangriffe, Eindringen in Gebäude und Wohnungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor der Abstimmung in einem offenen Brief zur Ablehnung aufgerufen. Der Text kritisiert die Regelungen scharf und verweist auf frühere Fälle wie das Celler Loch, den NSU und den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
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Zuerst berichtet: NachDenkSeiten, 16.11., 14:29.
Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“.
16.11., 14:29
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