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Hessische Landesregierung plant Reform des Klimagesetzes
Die hessische Landesregierung plant eine Novelle des Klimagesetzes, die an mehreren Stellen zu weniger verbindlichen Klimazielen führen würde. Ein Gutachten von Scientists for Future hält zwei der geplanten Änderungen für verfassungswidrig. Ein Verfassungsrechtler bezweifelt hingegen, dass die verfassungsrechtliche Argumentation der Wissenschaftler stichhaltig ist.
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Frankfurter Rundschau
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Quellen der Mitte-Links kritisieren die geplante Abschwächung des Klimaschutzes und berichten von breitem Widerstand aus Gesellschaft, Hochschulen, Gewerkschaften und Umweltverbänden gegen die Reform.
Mitte
Die Mitte-Quelle berichtet neutral über das Gutachten und dessen verfassungsrechtliche Einwände, erwähnt aber auch die fachliche Gegenposition eines Verfassungsrechtlers zur Argumentation der Wissenschaftler.
Rechts und mitte-rechts
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