Flávio Bolsonaro: Machtkampf ums Oberste Gericht

Flávio Bolsonaro plant, als Präsident vier bis sechs Richter des brasilianischen Obersten Gerichts neu zu besetzen und fordert die Absetzung von Alexandre de Moraes und Flávio Dino, die von Bolsonaro-Anhängern für Parteilichkeit kritisiert werden. Die künftige Zusammensetzung des Gerichts hängt sowohl vom Ausgang der Präsidentschaftswahl zwischen Bolsonaro und Lula als auch von der parallel stattfindenden Senatswahl ab, in der 54 der 81 Sitze neu vergeben werden. Der Senat hat die Macht, Richter anzuklagen und über ihre Amtsenthebung zu entscheiden sowie von einem Präsidenten nominierte Richter zu bestätigen oder abzulehnen.

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