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Finanzausgleich: SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug zurück
Die SPD lehnt Forderungen der Union ab, Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt durch finanzielle Sanktionen zu bestrafen. SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott argumentiert, dass solche Maßnahmen verfassungsrechtlich problematisch wären und populistische Parteien in die Opferrolle versetzten würden. Union-geführte Bundesländer hatten zuvor mit finanziellen Konsequenzen gedroht, falls die Linkspartei an einer Berliner Landesregierung beteiligt wäre.
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 29.09., 16:12.
HandelsblattprivatFinanzausgleich: SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug zurück
29.09., 16:12
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