Steinmeier warnt beim 75-Jahr-Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen auf Rechtsstaat

Bundespräsident Steinmeier würdigte beim Festakt zum 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts dessen Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat. Er warnte vor Kräften an den politischen Rändern, die Verfassung und Rechtsstaat infrage stellen, und verwies auf Beispiele wie Polen und Ungarn. Steinmeier forderte, das Gericht vor Angriffen durch Gegner der Demokratie zu schützen und dessen richterliche Unabhängigkeit zu sichern.

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Wer berichtet

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2 links
Frankfurter Rundschau, NachDenkSeiten

4 Mitte
Apollo News, Deutsche Welle, SWR Aktuell, tagesschau.de

3 rechts
Cicero, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tichys Einblick

Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Quellen dieser Tendenz betonen, dass Steinmeiers Warnung vor Vulgärdemokraten eine notwendige Ablehnung von durch die AfD vorgeschlagenen Richtern darstellt und die Verteidigung der Grundordnung gegen populistische Angriffe unterstreicht.

Mitte

Quellen der Mitte fokussieren auf Steinmeiers Würdigung des Gerichts als Garant der Demokratie und seine Warnung vor extremistischen Kräften an den politischen Rändern, die den Rechtsstaat untergraben. Sie erwähnen auch zukünftige Herausforderungen wie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Rechts und mitte-rechts

Quellen dieser Tendenz betonen ebenfalls Steinmeiers Warnung vor Kräften, die sich der Verfassung nicht unterordnen wollen, und würdigen das Bundesverfassungsgericht als Erfolgsgarant der deutschen Demokratie mit unanfechtbaren Entscheidungen.

9 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Deutsche Welle, 28.09., 12:46.