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Fehler im Tabaksteuergesetz führt zu vorzeitiger Steuererhöhung und Nachbesserung
Ein Fehler im Tabaksteuergesetz hat dazu geführt, dass eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer, die eigentlich erst 2027 greifen sollte, versehentlich bereits sofort gilt. Die Zollbehörden wurden angewiesen, bis zur Korrektur keine Maßnahmen zu ergreifen. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz nachbessern, wobei das Inkrafttreten nach den vorliegenden Berichten auf Anfang des nächsten Jahres verschoben werden soll.
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Wer berichtet
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Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Was die Lager betonen
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Mitte
Die Neue Osnabrücker Zeitung ordnet den Fehler als menschliche Panne ein und wendet sich dagegen, ihn als Beleg für generelle Unfähigkeit der Bundesregierung zu deuten.
Rechts und mitte-rechts
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht den Fehler als Anlass, grundsätzlich zu fragen, ob neue Gesetze nötig sind, und kritisiert komplexe Regeln mit vielen Ausnahmen. Genannt werden die Cannabis-Freigabe und die Zuckersteuer als Beispiele für unnötige Vorschriften.
3 Artikel
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10., 16:26.
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)privatDer Patzer beim Tabaksteuergesetz: Peinlich, aber kein Drama
21.10., 17:30
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