Politik InlandMitte3 Quellen · erstmals vor 10 Tagen · zuletzt vor 9 Tagen
AfD-Verfahren gegen Rüdiger Imgart und dessen Amt als Verfassungsrichter in Bayern
Auf Grundlage geleakter AfD-Dokumente wurde ein parteiinternes Verfahren gegen Rüdiger Imgart bekannt, das 2016 in Bayern zu Sanktionen führte. Das Bundesschiedsgericht hob diese Sanktionen 2017 aus formalen Gründen auf. Imgart wurde 2018 nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und 2024 wiedergewählt.
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Wer berichtet
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BR24, Münchner Merkur, tagesschau.de
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Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen stützen sich auf die Recherche des BR und betonen den Widerspruch zwischen dem früheren Parteiverfahren mit Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen und Kontakten zur rechten Szene einerseits und dem späteren Richteramt andererseits. Die Aufhebung der Sanktionen aus formalen Gründen wird jeweils als Teil des Sachverhalts genannt.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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