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Brandenburger Landtag debattiert Finanzierungsbedingungen für politische Stiftungen
Der Brandenburger Landtag berät ein Gesetz, das die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen an Bedingungen knüpft. Demnach sollen Stiftungen nur gefördert werden, wenn sie sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und weder sie noch ihre Trägerpartei als extremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft sind. Das Vorhaben wird zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert.
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Der Tagesspiegel, rbb24
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Mitte
Regierungsfraktionen sehen das Gesetz als notwendigen Schutz der demokratischen Grundordnung gegen extremistische Tendenzen an.
Rechts und mitte-rechts
AfD und BSW kritisieren das Gesetz als gezielt gegen einzelne Parteien gerichtete Maßnahme, die unter dem Etikett einer "Lex AfD" gegen sie eingesetzt wird.
2 Artikel
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