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Extremismusklausel: So könnte Markus Söders Idee aussehen
Bayern und Baden-Württemberg konkretisieren ihren Vorschlag einer sogenannten Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich mit fünf Forderungen. Vorgesehen sind abgestufte finanzielle Konsequenzen bei festgestellten schweren Verfassungsverstößen, ein unabhängiges Feststellungsverfahren mit gerichtlicher Klärung und ein Frühwarnsystem. Mehrere SPD-geführte Länder, der Bund und einige CDU-geführte Landesregierungen äußern Skepsis, Hessen hat Offenheit signalisiert.
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Zuerst berichtet: t-online, 30.10., 15:41.
