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Experte: AfD hat als Partei kein Recht auf Geheimdienst-Infos
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt entstehen Fragen, wie mit Geheimdienst-Informationen umzugehen ist, wenn ein als rechtsextrem eingestufter Landesverband der AfD die Regierung führt. Der Geheimdienstexperte Markus Ogorek erläutert in einem Interview rechtliche Grenzen und Möglichkeiten der Informationsweitergabe. Die zentrale Herausforderung liegt in der Architektur der Behördenstruktur in Sachsen-Anhalt, wo der Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums ist.
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Zuerst berichtet: ZDF heute, 13.09., 16:31.
