Experiment auf Kosten der Bürger? Das Mietgesetz der Linken

Die Berliner Linke plant ein Sicher-Wohnen-Gesetz, das große Wohnungsbesitzer zur Vermietung eines Anteils ihrer Wohnungen zu staatlich festgelegten Mieten verpflichten soll. Das Gesetz könnte ähnlich wie der Berliner Mietendeckel später für verfassungswidrig befunden werden, mit wirtschaftlichen Folgen für Mieter und Vermieter. Der Text erörtert die rechtlichen Unsicherheiten, wirtschaftlichen Risiken und die Frage, ob der Staat die Wohnungsnot durch Umverteilung statt Neubau lösen sollte.

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