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Ex-Justizministerin warnt: Geheimdienstreform kann gegen politische Gegner eingesetzt werden
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt im Interview mit der Berliner Zeitung vor Missbrauch der geplanten Geheimdienstreform. Die Reform soll Diensten erlauben, in informationstechnische Systeme einzugreifen, Wohnungen zu betreten und KI operativ einzusetzen. Der Entwurf wurde am 12. August vom Bundeskabinett verabschiedet, die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 13. November geplant.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 07.11., 12:09.
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07.11., 12:09
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