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Schweizer Ständerat fordert Ständemehr für EU-Verträge
Der Schweizer Ständerat hat mit 23 zu 17 Stimmen beschlossen, dass EU-Verträge künftig dem Ständemehr unterliegen sollen, also der Zustimmung von Volk und Kantonen. Der Bundesrat hatte sich gegen diese Anforderung ausgesprochen und argumentiert, dass EU-Verträge nicht die Verfassungsordnung beträfen. Das Verfahren geht nun an den Nationalrat weiter.
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Das Ständemehr wird mit dem Argument der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz befürwortet, da EU-Verträge in der Schweiz stark umstritten sind und daher eine doppelte Zustimmung von Volk und Kantonen erfordern sollten.
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