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EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Die EU-Kommission hat den EU Kids Act vorgeschlagen, der Altersschranken für viele Online-Dienste verpflichtend machen soll. Parallel legte sie eine 83-seitige Folgenabschätzung vor, die laut Text grundrechtliche Bedenken ausräumen soll. Der Artikel kritisiert die Folgenabschätzung als unvollständig bei milderen Mitteln, bei der Darstellung von Expertengremien und bei Antworten auf grundrechtliche Einwände.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 29.10., 15:53.
