EU-Kommission legt Weimer Steine in den Weg

Die EU-Kommission kritisiert in einer Stellungnahme Weimers Gesetzentwurf zur Investitionspflicht für Streaming-Dienste, wonach diese acht Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische audiovisuelle Werke investieren müssen. Die Kommission sieht mehrere Punkte als nicht mit EU-Recht vereinbar an, etwa fehlende Differenzierung zwischen Anbietern und möglicherweise übermäßige Belastungen. Der Bundestag wird den Entwurf nach diesen Vorgaben überarbeiten müssen.

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