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EU-Mitgliedstaaten fordern Moratorium für neue Regulierungen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern die EU-Kommission auf, für ein Jahr keine neuen Gesetze und Vorschriften zu erlassen. Stattdessen sollen bestehende Regelungen überprüft und vereinfacht werden, um die Belastung für Unternehmen zu reduzieren. Die Länder kritisieren die wachsende Regulierungslast und nennen die Verpackungsverordnung als Beispiel für unverhältnismäßige Bürokratie.
- EU-Kommission
- Regulierung
- von der Leyen
- Bürokratieabbau
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- Verpackungsverordnung
- Wirtschaftswettbewerb
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Was die Lager betonen
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Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Beide Quellen betonen, dass die EU-Kommission bei der Regulierung übertrieben hat und ein Moratorium zur Überprüfung und zum Abbau bestehender Regeln notwendig ist, um Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu entlasten.
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