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Von der Leyen fordert neue EU-Einnahmequellen für Haushalt 2028–2034
Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert neue Einnahmequellen zur Finanzierung eines geplanten EU-Haushalts von etwa 1,76 bis 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034. Bundeskanzler Merz und weitere Länder fordern dagegen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Der Streit betrifft die Balance zwischen Haushaltsumfang und Finanzierungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten.
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Von der Leyen warnt vor erheblichen Einschränkungen bei EU-Programmen, sollte der geplante Haushalt gekürzt werden. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft den höchsten Beitrag zum EU-Haushalt.
Rechts und mitte-rechts
Kritiker weisen darauf hin, dass viele der von der Leyen vorgeschlagenen Eigenmittel hauptsächlich Geld zwischen nationalen und EU-Haushalten umleiten, anstatt tatsächlich neue Einnahmen zu generieren. Realistische neue Einnahmequellen wie Emissionshandel und CO₂-Grenzsteuer würden nur einen Bruchteil der Finanzierungslücke schließen.
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