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EU-Erweiterung: Mehr Macht, mehr Mitglieder – Brüssels heikler Balanceakt
Die EU-Kommission hat ein Reformpaket vorgestellt, das vier Ländern (Montenegro, Albanien, Moldau, Ukraine) den Weg in die Union ebnen soll und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Union sichern will. Die Kommission plant institutionelle Änderungen wie qualifizierte Mehrheiten statt Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen und einen Mechanismus zur Suspendierung von Stimmrechten bei Verstößen gegen EU-Grundwerte. Für die Ukraine sind Sonderregelungen im Agrarbereich geplant, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 06.10., 19:41.
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06.10., 19:41
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