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EU erwägt Notfallregelungen für Asylverfahren an Außengrenzen

Die EU-Innenminister erörtern eine Notfall-Verordnung, die in Krisensituationen an den EU-Außengrenzen temporäre Aussetzungen von Asylverfahren ermöglichen soll. Ausgelöst wurde die Initiative durch die Ereignisse in Ceuta im Sommer, als Zehntausende Migranten die spanische Exklave erreichten. Justizminister und später Staats- und Regierungschefs sollen über die neuen Regelungen entscheiden.

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Mitte
Die geplante Verordnung soll EU-Mitgliedstaaten schnellere Reaktionsmöglichkeiten auf außergewöhnliche Situationen bieten.
Rechts und mitte-rechts
Der neue Notfallrahmen könnte es ermöglichen, Migranten in bestimmten Krisenfällen ohne Asylverfahren zurückzuweisen und den Asylzugang in Ausnahmesituationen zu beschränken.

2 Artikel

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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 29.09., 15:34.
Handelsblattprivat
EU-Asylrecht: Wie die EU Asylverfahren im Krisenfall aussetzen könnte
29.09., 15:34
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EU-Asylrecht: Neuer Notfallrahmen soll Zurückweisungen erlauben | Politik
28.09., 21:07abgerufen
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