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EU erwägt Notfallregelungen für Asylverfahren an Außengrenzen
Die EU-Innenminister erörtern eine Notfall-Verordnung, die in Krisensituationen an den EU-Außengrenzen temporäre Aussetzungen von Asylverfahren ermöglichen soll. Ausgelöst wurde die Initiative durch die Ereignisse in Ceuta im Sommer, als Zehntausende Migranten die spanische Exklave erreichten. Justizminister und später Staats- und Regierungschefs sollen über die neuen Regelungen entscheiden.
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Die geplante Verordnung soll EU-Mitgliedstaaten schnellere Reaktionsmöglichkeiten auf außergewöhnliche Situationen bieten.
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Der neue Notfallrahmen könnte es ermöglichen, Migranten in bestimmten Krisenfällen ohne Asylverfahren zurückzuweisen und den Asylzugang in Ausnahmesituationen zu beschränken.
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