Politik Ausland1 Quelle · erstmals vor 9 Tagen · zuletzt vor 9 Tagen
Es ist egal, wer in Polen Recht hat
Der Text argumentiert, in politischen Konflikten in Polen, Rumänien und Ungarn zählten Macht und nicht Recht, und die EU lasse dabei Machtpolitik zu. Er verweist auf den Streit um das polnische Verfassungsgericht, die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl 2024 und Verfassungsänderungen in Ungarn. Abschließend überträgt er diese Logik auf ein mögliches AfD-Verbot in Deutschland.
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Tichys Einblick
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 03.11., 12:45.
