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Erst gemeinsam gegen Berlin, jetzt uneins? Wie der Osten auf die Pflegereform reagiert
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Pflegereform gestellt, die Bundesregierung hat danach eine Änderung gestrichen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2025 in den sechs ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin rund 78.500 Menschen Sozialhilfe für die Pflege in Einrichtungen, etwa 5400 mehr als im Vorjahr. Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ihre Positionen am 17. November festlegen, der Bundesrat befasst sich am 20. November mit dem Gesetzentwurf.
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Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 05.11., 17:08.
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05.11., 17:08
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