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Enteignung, AfD-Verbot, Autobahn-Stopp: Was Rot-Grün-Rot will
Linke, Grüne und SPD haben ein 31 Seiten umfassendes Sondierungspapier für Berlin vorgelegt, das nach fast vier Wochen Verhandlungen steht. Im Zentrum stehen Stadtentwicklung und Mietenpolitik, darunter die Vergesellschaftung von 150.000 Wohnungen und eine Mietenaufsicht. Weitere Punkte betreffen Polizei, Wirtschaft, Hochschulen, Verkehr und ein Verbot der AfD über eine Initiative im Bundesrat.
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Zuerst berichtet: nd, 19.10., 18:32.
