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Einsparungen im Etat: „Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kritisiert in einem offenen Brief in seinem Newsletter die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert einen Kurswechsel. Er bemängelt, dass das SPD-geführte Finanzministerium den Regierungsentwurf maßgeblich prägt, und verweist auf Warnungen der Wirtschaftsweisen vor einer Haushaltsnotlage. Er sieht zudem Nachholbedarf bei wirtschaftspolitischen Reformen und verlangt für den Bundeshaushalt 2028 ein neues Verfahren zwischen Kanzleramt und Finanzministerium.
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Zuerst berichtet: Welt, 13.11., 18:12.
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13.11., 18:12
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