Ein Gesetz zur Bestrafung von Armut

Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug verabschiedet, der Sozialleistungen für EU-Bürger einschränkt, Zwangsräumungen vereinfacht und Menschen mit offenen Haftbefehlen die Grundsicherung entzieht. Nach Darstellung im Text basieren über die Hälfte der offenen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen auf Verurteilungen zu Geldstrafen wegen geringfügiger Delikte wie Ladendiebstahl oder Fahren ohne Fahrschein. Der Text argumentiert, dass diese Maßnahmen faktisch Armut bestrafen, da arme Menschen überproportional von niedrigen Vermögensdelikten und Ersatzfreiheitsstrafen betroffen sind.

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