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DSA: Ab in die Fassaden-Demokratie! – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Der Artikel analysiert den Digital Services Act und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Er erklärt die rechtliche Struktur der DSA-Regulierung, insbesondere das Konzept der bedingten Haftungsbefreiung für Plattformen und die Bekämpfung "systemischer Risiken". Der Text stellt die Frage, ob ein risiko-basierter Ansatz zur Steuerung rechtmäßiger Kommunikation mit der freiheitlichen Grundordnung vereinbar ist, und argumentiert verfassungsrechtlich dagegen.
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Achse des Guten
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Zuerst berichtet: Achse des Guten, 26.09., 12:00.
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26.09., 12:00
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