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Dobrindts neue Geheimhaltungspläne: Interner Gesetzentwurf sieht weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit vor
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Referentenentwurf vom 30. September eine Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes um einen Ausschlussgrund für kritische Infrastrukturen. Der Entwurf sieht außerdem Einschränkungen bei IT-Sicherheitsberichten der Krankenkassen, bei Daten der Stromnetzplanung und die Möglichkeit nichtöffentlicher Gerichtsverhandlungen vor. Als Begründung nennt das Ministerium den Angriff auf die Berliner Stromversorgung im Januar.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 07.11., 06:00.
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07.11., 06:00
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