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Dobrindts Gesetz und Eralps Reaktion: Was sagt das Grundgesetz
Berlins Linke wirft Alexander Dobrindts Plänen für ein Investitionsschutzgesetz vor, verfassungswidrig zu sein. Der Text stellt die Frage, ob der Bund die Pläne von Rot-Grün-Rot blockieren darf. Laut Artikel ist die Rechtslage im Grundgesetz nicht eindeutig.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.10., 20:41.