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Dobrindts Geheimdienstgesetz hebelt das Patientengeheimnis aus
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts von Bundesinnenminister Dobrindt soll Ärzten und Psychotherapeuten den besonderen Schutz ihrer Schweigepflicht entziehen, während dieser Schutz für Seelsorger, Rechtsanwälte, Journalisten und Abgeordnete erhalten bleibt. Der BND erhält demnach neue Zugriffe auf Patientendaten und elektronische Patientenakten, während die Kontrollmechanismen durch den Unabhängigen Kontrollrat schwächer ausfallen. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung protestieren gegen die verfassungsrechtliche Problematik dieser Differenzierung.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 17.09., 17:11.
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17.09., 17:11
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