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„Dobrindt will die Vergesellschaftung verhindern. Das wäre verfassungswidrig“
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes, wobei die Schwelle von 3000 auf 10.000 Wohnungen angehoben werden soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will laut Text die rechtlichen Hürden erschweren, unter anderem mit Entschädigung zum vollen Verkehrswert in Geld und einer nachzuweisenden zwingenden Notwendigkeit. Die interviewte Juristin Isabel Feichtner hält diese Anforderungen für verfassungswidrig und plädiert für einen Entschädigungsmaßstab auf Basis der Herstellungskosten.
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Zuerst berichtet: der Freitag, 06.11., 11:54.
„Dobrindt will die Vergesellschaftung verhindern. Das wäre verfassungswidrig“
06.11., 11:54
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