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Dieses eine Gedankenexperiment zeigt, wie gefährlich die Geheimdienst-Reform ist
Der Artikel behandelt die geplante Reform der Nachrichtendienste, die Befugnisse über das bisherige Beobachten hinaus erweitern soll, etwa zum Eingreifen auch auf fremdem Boden. Der Text kritisiert vor allem fehlende Kontrolle und Transparenz und nennt die Frage, wie die Befugnisse unter künftigen Amtsinhabern wirken könnten. Er zitiert die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Notwendigkeit gesetzlicher Missbrauchssicherungen.
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Zuerst berichtet: der Freitag, 10.11., 05:00.
Dieses eine Gedankenexperiment zeigt, wie gefährlich die Geheimdienst-Reform ist
10.11., 05:00
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