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Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben
Der Innenminister von Brandenburg schlägt vor, Informationsfreiheitsanfragen zur Polizei einzuschränken oder abzuschaffen, mit der Begründung, dass 90 Prozent ohnehin abgelehnt würden. Das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang ist in der Brandenburgischen Landesverfassung verankert. Der Autor kritisiert diesen Vorschlag als Verstoß gegen demokratische Transparenz und Rechenschaftspflicht.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 03.10., 06:30.
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03.10., 06:30
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