Politik Inland1 Quelle · erstmals vor 44 Tagen · zuletzt vor 44 Tagen
Die Verhöhnung von Transparenz
Brandenburg plant, den Informationszugang nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz einzuschränken, besonders für Anfragen an die Polizei. Innenminister Jan Redmann begründet dies mit dem Schutz kritischer Infrastruktur und sensiblen Informationen. Der Text kritisiert diese Pläne als Beeinträchtigung der Transparenz und Demokratie.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 29.09., 17:15.
