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Die ewigen AfD-Verbotsprüfer und ihr Mangel an Argumenten
Ein Artikel kritisiert die Forderung nach einem AfD-Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht und argumentiert, dass die Befürworter bewusst von "Prüfung" statt "Verbot" sprechen, obwohl es rechtlich um ein Parteiverbotsverfahren geht. Der Autor wirft den Verfechtern vor, auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes zu vertrauen, das handwerklich schlecht sei und einzelne Aussagen von Parteimitgliedern sammle, ohne die Programmatik systematisch zu analysieren. Ein Verfassungsjurist wird zitiert, dem zufolge das Bundesverfassungsgericht sehr hohe Anforderungen an juristische Begründungen von Anträgen stelle, weshalb eine substanzielle rechtliche Argumentation notwendig sei.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 06.10., 17:08.
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06.10., 17:08
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