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Die Angst vor dem Wähler
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erörtert in einem Interview, welche Handlungsmöglichkeiten eine mögliche AfD-Landesregierung hätte und welche Instrumente der Bund zur Verfügung stünden, um sie zu begrenzen. Er bewertet den Bundeszwang als weniger wirksam als oft dargestellt, sieht aber Risiken bei einer politisch motivierten Veränderung des Finanzausgleichs. Vosgerau kritisiert die Debatte über ein AfD-Verbot als verfassungsrechtlich problematisch und wirft etablierten Parteien vor, ihre Stimmenverluste nicht auf fehlerhafte Politik zurückzuführen.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 18.09., 16:28.