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Die Angst der AfD vor dem Kompromiss
Die AfD versucht in Sachsen-Anhalt durch eine Neufestlegung der Ausschussgröße faktische Vetorechte zu erlangen, obwohl sie keine Landtagsmehrheit hat. Eine solche Besetzung würde dem Proporz-Prinzip widersprechen und die Mehrheitsverhältnisse verzerren. Der Vorstoß deutet darauf hin, dass die AfD regieren will, ohne Kompromisse eingehen zu müssen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.09., 19:02.