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Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur

CDU/CSU und SPD sondieren eine mögliche Koalition, wobei nach einem Kassensturz in den nächsten vier Jahren mindestens 130 Milliarden Euro im Haushalt nicht gedeckt sind. Geplant sind Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über zehn Jahre. Für die nötigen Grundgesetzänderungen wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, die mit Unterstützung der Grünen erreichbar wäre.

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Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur
04.03., 20:54
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