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Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt
Der Kommentar argumentiert, dass auch Landesregierungen an Gesetze und die grundgesetzliche Ordnung gebunden sind, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Er nennt den Länderfinanzausgleich als Beispiel für gleiche Behandlung der Länder durch den Bund. Außerdem verweist er auf die Pflichten von Bund und Ländern und warnt vor extremen Staatsangehörigkeitsverständnissen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10., 18:20.
Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt
19.10., 18:20
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