Gericht erklärt Bundesnetzagentur-Beschluss zu Bahn-Kapazitäten für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte einen Beschluss der Bundesnetzagentur für rechtswidrig, der die Deutsche Bahn verpflichten sollte, mindestens ein Viertel ihrer Kapazitäten im Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken an Wettbewerber freizugeben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass weder europäisches noch deutsches Eisenbahnrecht eine solche Wettbewerbsklausel vorsehen. Der italienische Eisenbahnbetreiber Italo hatte die Bundesnetzagentur angerufen und plant einen Markteinstritt in Deutschland ab 2028 mit geplanten Investitionen von etwa 3,6 Milliarden Euro.

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Das Gericht entschied, dass die Bundesnetzagentur keine rechtliche Grundlage für die Kapazitätsquoten hatte und die Klausel ihr Ziel ohnehin nicht erfüllen könnte. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Rechts und mitte-rechts

Das Gericht entschied, dass die Bundesnetzagentur keine rechtliche Grundlage für die Kapazitätsquoten hatte. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Deutsche Bahn gegen potenzielle Wettbewerber.

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Zuerst berichtet: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), 08.10., 11:43.

tazprivat

Klage gegen Italo-Einstieg: Deutsche Bahn muss doch nicht Platz machen

08.10., 14:53